Von Marco Maier
An Scheinheiligkeit und Schizophrenie ist die ukrainische Politik derzeit nicht zu überbieten. Auf der einen Seite spricht man vom Wunsch nach Frieden und von Reformen zur Gesundung der Wirtschaft, auf der anderen Seite jedoch fließt das Geld direkt in Kriegsgerät um den Krieg gegen die Rebellen im Donbass fortführen zu können.
Bis Jahresende solle die Armee mit 400 Fahrzeugen und weiterem Kriegsgerät ausgerüstet werden, wie er bei einem Treffen mit Soldaten im ostukrainischen Gebiet Kharkow mitteilte. „Die militärische Bedrohung aus dem Osten ist die Perspektive für das kommende Jahrzehnt“, so Poroschenko, der sich am Montag mit Merkel und Hollande treffen will.
Poroschenko betonte, das Militär zu modernisieren und mit neuen Waffen auszustatten, sei eine Priorität. Die Ukraine fordert seit langem Waffenlieferungen des Westens. Die Regierungen in der EU und den USA lehnen dies bisher ab. Poroschenko verwies aber darauf, dass Kiew 500 Einheiten Spezialtechnik aus dem Ausland erhalten habe.
Die Meldung über das neue Kriegsgerät kommt jedoch zu einem sehr kritischen Zeitpunkt. Die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott, da die ohnehin schon zuvor marode Wirtschaft durch den Krieg im Osten noch weiter in Mitleidenschaft gezogen wurde und deshalb auch die Staatsfinanzen leiden.
Die Gelder des IWF und der EU, die eigentlich zur Stabilisierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollen, fließen jedoch sichtlich in die Kriegswirtschaft. Damit tragen die internationalen Geldgeber auch dazu bei, dass eine Friedenslösung in weite Ferne rückt.